Streithemen von Dresden

Nachfolgend die offizielle Ankündigung der neuen Bürgerinitiative, die sich gegen eine konrekten Bebauungsplan für ein freies Grundstücks auf der Kamenzer Straße einsetzt:

Liebe NeustädterInnen, liebe DresdnerInnen, seit längerer Zeit bemüht sich die Bürgerinitiative Kamenzer Straße aktiv um eine sinnvolle Nutzung des kommunalen Grundstückes Kamenzer Straße 24-28. Stadtrat, Verwaltung und ein finanzstarker Investor aus Essen haben andere Pläne und wollen diese gegen den erklärten Willen vieler Anwohner und Gewerbetreibenden durchsetzen. Als Anlage übersenden wir Ihnen/Euch ein Info-Blatt und zwei Briefentwürfe mit der Bitte um Unterstützung. Bitte schreibt/schreiben Sie an Konsum und Investor. Und: Bitte diese mail mit unserer Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten. Wir brauchen Unterstützung für den Erhalt und Entwicklung unseres Stadtteiles gegen eine gleichgültige Verwaltung, einen ignoranten Stadtrat und einen “Investor”, der ohne Bezug zur Dresdner Neustadt ausschließlich auf eine hohe Rendite hofft.
Danke BI Kamenzer Straße

Was ist los auf der Kamenzer Straße?

Die Freifläche Kamenzer Straße 24-28 soll bebaut werden. So wollen es Stadtrat, Stadtverwaltung und ein rühriger Investor aus Essen. Dagegen gibt es massiven Protest von Anwohnern und benachbarten Gewerbetreibenden, der Ortsbeirat Neustadt hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen dieses Projekt ausgesprochen. Warum eigentlich? Spinnen die Neustädter und ist der Ortsbeirat durchgeknallt? Oder haben sie vielleicht doch gute Gründe für ihre Ablehnung?

Vorbemerkung

Die Äußere Neustadt ist Sanierungsgebiet. Das heißt, dass mit öffentlicher Förderung “städtebauliche Missstände” – Mängel, Defizite, Probleme – beseitigt sowie bestehende Qualitäten erhalten und entwickelt werden sollen. Defizite der Neustadt: Zuwenig Frei- und Grünflächen, zuwenig Kita-Plätze, Belastungen durch den ruhenden und fließenden Autoverkehr. Qualitäten der Neustadt: Bunte Mischung vielfältiger Funktionen, kleinteilige Strukturen, gute Infrastruktur in der Versorgung, Zentrumsnähe, fußläufige Erreichbarkeit von Elbwiesen und Heide. Diese Qualitäten sind zu erhalten und zu stärken; Probleme, Mängel und Defizite zu mindern.

Wie sehen die Pläne aus?

Die drei nebeneinanderliegenden Grundstücke Kamenzer Straße 24-28 sollen (fast) vollständig mit einem fünf Meter hohen Betonklotz bebaut (“versiegelt”) werden, in dem über einer Tiefgarage ein Konsum-Supermarkt eingebaut werden soll. Auf dem Dach des Supermarktes sollen Wohnungen und Einfamilienhäuser oder möglicherweise auch eine Kindertagesstätte aufgesetzt werden. Rein optisch soll die Straßenfront an die benachbarten Häuser “angepasst” werden. Entstehen sollen ca. 80-110 “öffentliche” PKW-Stellplätze, ein Lebensmittelsupermarkt mit 700-800 qm, 8 Wohnungen, 24 “Studentenwohnheimplätze” und 7 aufgesetzte Reihenhäuser bzw. eine Kindertagesstätte. Freiflächen mit Bepflanzung sind auf dem Grundstück nicht vorgesehen. Für die Tiefgarageneinfahrt und die Anlieferung des Supermarktes muss der Straßenraum angepasst werden (Halteverbotsbereiche als Wendemöglichkeit für LKW).

Warum denn kein Konsumsupermarkt auf der Kamenzer Straße?

Es ist doch schön, wenn man in der Nähe aus einem großen Sortiment wählen und preiswert einkaufen kann. Konkurrenz belebt das Geschäft zum Vorteil des Kunden. Die kleinen Lebensmittelläden werden sich schon anpassen oder haben halt Pech. So einfach. So einfach? Die kleinen Lebensmittelläden im Umfeld der Kamenzer Straße haben keine Chance gegen einen Supermarkt. Sie leben zu einem großen Teil von der “Vergesslichkeit” der Leute, die ihre Großeinkäufe in einem Supermarkt erledigen und dabei den einen oder anderen Posten vergessen. Da ist es bequem, das Stück Butter oder ein bisschen Obst in dem kleinen Laden um die Ecke zu kaufen, auch wenn es da ein paar Cent mehr kostet. Wird das noch gemacht, wenn genauso nah der Konsumsupermarkt auch noch um diese paar Cent günstiger ist? Wohl kaum. Die Entscheidung für einen Supermarkt ist das Aus für die kleinen Läden. Allenfalls könnten sie noch als weitere “Spätshops” überleben.
Das kann man so wollen. Aber wollen wir das?

Und nebenbei: Ein Supermarkt muss auch beliefert, seine Abfälle entsorgt werden. Natürlich mit LKW und nicht mit Kleintransportern. Die brauchen Platz zum Fahren und Wenden. Also ein paar Parkplätze auf der Straße müssen schon weg. Ersatz gibt es ja in der Tiefgarage. Für 40 Euro im Monat statt für 30 Euro im Jahr.

Tiefgaragenplätze für die Anwohner?

Rund hundert Tiefgaragenplätze für die Anwohner sollen gebaut werden. Über den “Eigenbedarf” von Supermarkt und Wohnungen hinaus. Dafür entfallen einige dutzend Stellplätze auf der Straße und auf dem Grundstück und es werden “Stellplatzablösegebühren” – 10.000 Euro pro Stellplatz – zugeschossen. Damit wird die “Stellplatzmiete” auf 40 Euro im Monat heruntersubventioniert. Sonst würde es 100 bis 150 Euro kosten, die würde kaum jemand bezahlen. Die Verwaltung hat berechnet: Die Neustadt braucht 2000 zusätzliche Parkplätze. Wir bräuchten also 20 derartige Tiefgaragen/Parkhäuser in der Neustadt. Leider verbraucht dieses EINE Projekt die verfügbaren “Stellplatzablösegebühren” fast vollständig. Und: Die Stadt verkauft dafür das EINZIGE freie kommunale Grundstück im Quartier zu einem geringen Preis. Für knapp hundert öffentliche Tiefgaragenplätze. Real zusätzlich geschaffen werden kaum 50 . Die anderen verwaltungsberechneten 1900 Parkplätze werden dann schon ohne Zuschüsse und Grundstücke entstehen. Oder?

Eine Kita auf dem Dach?

Der Ortsbeirat hat sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen und empfohlen, auf dem Grundstück eine Kita “einzuordnen”. Gemeint war eine Kita statt des geplanten Betonklotzes. Verwaltung und Investor haben nach ihrem Verständnis reagiert. Anstatt auf dem Dach des Supermarktes Einfamilienhäuser zu errichten, kann man dort auch eine Kita aufstellen. Den Kindern stünden dann auf einer Betonplatte hygienisch einwandfreie Spielbedingungen zur Verfügung.

Was wir wollen

Die Bürgerinitiative Kamenzer Straße will die Freifläche Kamenzer Straße 24-28 als Grüninsel in der dichtbebauten Äußeren Neustadt erhalten. Schon jetzt nutzen die Anwohner mit ihren Kindern dieses Grundstück als Aufenthaltsplatz. Denkbar ist hier auch eine Kindertagesstätte mit großzügigen Außenanlagen. Damit kann das große Defizit an Kita-Plätzen behoben werden. Keinesfalls brauchen und wollen wir eine Betonburg mit Supermarkt und Tiefgarage.

Was kann getan werden

Formal gesehen hat der Stadtrat den Verkauf des Grundstückes an den “Investor” Birken aus Essen beschlossen. Der Konsum Dresden will mit einem Lebensmittelsupermarkt als “Ankermieter” helfen die Finanzierung des Projektes zu sichern. Das sind die Ansatzpunkte: Schreiben Sie dem Investor Birken und dem Konsum Dresden, dass Sie die Bürgerinitiative Kamenzer Straße unterstützen und dieses Projekt ablehnen. Überdenken Sie, ob Sie den Konsum Dresden als Kunde weiter treu bleiben wollen, wenn dieser im Stile großer Supermarktketten die kleinen Lebensmittelläden in der Äußeren Neustadt ruinieren will. Die Adressen:

• Heinrich Birken, Meckenstöcker Höfe 9, 45133 Essen und
• Konsumgenossenschaft Dresden, PF 270132, 01171 Dresden.

Kontakt/ Treffs Die Bürgerinitiative Kamenzer Straße läd jeden 1. Mittwoch im Monat ab 20:30 Uhr zu einem offenen Treff in die Gaststätte “Taleck” Ecke Talstraße/Schönfelder Straße ein.

Kontakt zur BI per mail: ca_steinel @ gmx.de.

Als spontane Idee wurde es in den Stadtrat geworfen, um aus der Haushaltskrise herauszukommen. Nun gilt der Verkauf der städtschen Wohnungsbaugesellschaft unter den führenden Parteien im Stadtrat als die Lösung für die Haushaltskrise. Doch was bedeutet so ein Verkauf wirklich? Was bedeutet er für die Stadt und für die Mieter?

Ausgangssituation

Die Überschuldung der Stadt ist in den letzten Jahren gestiegen – und damit auch die damit verbundenen Zinsbelastungen. Es wurden viele Bauprojekte in die Tat umgesetzt. Ob jedes der bisherigen Projekte angemessen war, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall lebte man so gesehen über die Verhältnisse – und verursachte eine finanzielle Zwangslage mit großen Halshaltslöchern. Im Jahr 2005 ist nun erstmals das Problem, daß der Haushalt im Juli noch nicht ausgeglichen – und folglich auch nicht genehmigungsfähig ist. Zu diesem Zeitpunkt schlug Oberbürgermeister Ingolf Roßberg den Verkauf der Woba vor, das Regierungspräsidium unterstützte diesen Verkauf.

Der Zeitpunkt

Die Mieten sind in Dresden sehr günstig. Es ist einer der Pluspunkte, den diese Stadt zu bieten hat. In welcher anderen Stadt kann man es sich mit normalen Geldbeutel leisten, auch im Zentrum zu wohnen? Doch diese geringen Mieten ziehen auch nur einen geringen Verkaufspreis nach.

Verkaufstechnisch sind Zwangsverkäufe für den Verkäufer immer schlecht. Noch dazu, wenn sie öffentlich auch als Zwangsverkauf angekündigt werden. Ich denke, diejenigen, die öfters Monopoly gespielt haben, wissen, daß man überschuldeten Mitspielern einfacher und günstiger Straßen abkaufen kann.

Die potentiellen Käufer

Solange der Mieter Eigentümer wird, ist die Sache noch im grünen Licht. Bei solchen Großverkäufen bekommt der Mieter allerdings nur selten ein Vorkaufsrecht angeboten, und bei einer Größenordnung von etwa 47000 Wohnungen ist es auch verdammt schwer, so etwas zu realisieren.

Dafür gibt es aber anderere Interessenten: und zwar Kapitalgesellschaften und börsenorientierte Unternehmen. Mögliche Unternehmen sind z.B. Cerberus und Fortress. Cerberos ist zum Beispiel der Käufer von ca. 65.000 Wohnungen in Berlin gewesen, Fortress bringt seine Ziele klar auf den Punkt:

Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, hohe Renditen und Dividenden im Verhältnis zum Risiko für die Investoren zu erwirtschaften.

Die Mittel der Firmen sind einfach: aus dem gesamten Wohnungsbestand werden wenige lukrative Wohnungen und Gegenden ausgewählt (sozusagen die Rosinen herauspicken). Diese werden umfangreich saniert und anschließend zu einem Vielfachen an Besserverdienenden verkauft. Die restlichen Wohnungen werden vernachlässigt. Notwendige Instandhaltungen werden ausgelassen, zerfallene Häuser nicht saniert und Miererhöhungen bis zum letzten Cent ausgeschöpft.

Zudem gibt zwei Zusammenhänge, die man stets im Auge halten sollte:

• wenn der Käufer einen hohen Preis zahlt, will er mit Sicherheit auch eine hohe Rendite haben
• wenn beim Verkauf soziale Rahmenbedingungen auferlegt werden, sinkt automatisch der Preis

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Stellen Sie sich vor, Sie können Tag und Nacht alle Straßenbahnen, S-Bahnen, Busse und für Ihr Auto das Parkhaus nutzen, ohne ein Ticket zu lösen oder über den Tarif nachdenken zu müssen.

Mit diesem Worten wird die Testphase des ALLFA-Tickets auf deren Homepage vorgestellt. Es gibt meiner Meinung nach keine größere Täuschung für diesen Pilotversuch. Selbstverständlich muß der Mitfahrende über den Tarif nachdenken – unabhängig ob das Ticket beim Fahrer, am Automaten, im Internet oder mit Hilfe einer speziellen Karte erworben wird. Er sollte sich zumindest Gedanken machen – es geht schließlich um sein Geld.

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Dresden hat Ende Februar in einer Stadtratssitzung die Einfhrung einer Zweitwohnsitzsteuer beschlossen. Diese soll ab 2006 greifen und umfaßt 10% der Jahreskaltmiete (zahlweise vierteljährlich).

Weitere Informationen gibt es z.B. hier:

• Zweitwohnsitzsteuer.de
• Keine Zweitwohnungssteuer für Studentenbude"
• Satzung Zweitwohnsitzsteuer
• Warum gerade Studenten benachteiligt sind
• HochschulSZene: Wohnen für Stadtkasse

Viel Aufregung verursachte das Ziel des Kultusministeriums, eine Grund- und vier Mittelschulen zu schließen.

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Die Waldschlößchenbrücke ist ein Projektname für eine seit Jahren geplante Elbbrücke in Dresden. Sie soll künftig die Fetscherstraße in Johannstadt mit der Stauffenbergallee in der Neustadt verbinden.

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Tschechien plant zwei neue Staustufen in der Elbe zwischen Ústí nad Labem und der deutsch-tschechischen Grenze.

Hintergründe zu den Staustufen in der Elbe

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